Allgemein, Politik

Leicht erklärt: Das EU-Rechtsstaatsverfahren

Ein Beitrag von Carina und Marie Schubert (Q3). Dieser Text entstand im Rahmen des Grundkursunterrichts Politikwissenschaft des 12. Jahrgangs (Stand: 12. November 2020, Fachlehrer: Herr Lang.)

Warum gibt es ein Rechtsstaatsverfahren?

Die EU ist ein wirtschaftlicher Zusammenschluss aus 27 Mitgliedsstaaten.
Damit diese Zusammenarbeit auch funktioniert, sind Regeln und Gesetze in der EU einzuhalten.
An diese Regeln halten sich aber nicht alle Mitgliedsstaaten.
Um dem entgegenzuwirken, gibt es ein Rechtsstaatsverfahren.
Im folgenden Text geht es darum, wie das Rechtstaatsverfahren in der EU funktioniert.

Welche Mitgliedsstaaten verstoßen gegen die Werte der EU?

Ungarn und Polen halten sich nicht  an die Werte der EU.
Deren Regierungen schaffen Gesetze, die nicht mehr mit den EU-Werten übereinstimmen.
Dem soll mit einem Rechtsstaatsverfahren entgegengewirkt werden.

Das Problem der Durchsetzungskraft des Rechtsstaatsverfahrens

Das Artikel-7-Verfahren dient zur Bestrafung solcher Verstöße.
Allerdings erfordert dieses Strafverfahren, dass ihm alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen.
Dieses Verfahren benötigt also auch die Zustimmung von den Ländern, die direkt betroffen sind.
Zum Beispiel Ungarn und Polen.
Diese Einstimmigkeit wird also nie zustande kommen, da die betroffenen Länder sich nicht selber schaden wollen.

Lösung der Blockade

Es gibt einen sogenannten EU-Topf, in den jedes Mitgliedsland jährlich Geld einzahlt.
Dieses Geld wird wiederum auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt.
Je nach Bedarf erhalten die Mitgliedsstaaten unterschiedlich viel Geld.
Ungarn und Polen sind besonders auf dieses Geld angewiesen.
Deshalb ist der Plan der EU: Wir geben Polen und Ungarn solange weniger Geld aus dem EU-Topf, bis sie sich an die geltenden Gesetze und Werte der EU halten (Rechtsstaatlichkeit).

Wie würde das in der Praxis aussehen?

Die EU-Kommission besteht aus einem Kommissar je Mitgliedsstaat.
Das macht eine Gesamtzahl von 27 Kommissaren.
Diese fassen gemeinsam Beschlüsse.
Sie können nun bei Verstößen gegen Werte der EU aktiv werden.
So können sie beschließen, ob Gelder zurückgehalten werden sollen.
Der Rat der EU hat nach dem Beschluss der EU-Kommission einen Monat Zeit, zu entscheiden, ob er möchte, dass diese Bestrafung durchgesetzt wird oder nicht.
Bei dieser Abstimmung ist eine vorgeschriebene Mehrheit nötig.
Der Rat der EU ist die Organisation, in der alle Minister aus allen EU-Ländern zusammenkommen.

Jedoch: Problem bei der Einführung der Regel

Diesem Kommissionsvorschlag müssen alle Regierungen der Mitgliedsstaaten zustimmen.
Auch Ungarn und Polen.
So besteht auch hier wieder die Schwierigkeit, dass dieser Beschluss überhaupt angenommen wird.

Umgehung des Problems

Um dieses Abstimmungsverfahren zu umgehen, sollte der Kommissionsvorschlag im Rahmen einer EU-Verordnung, die zu dem Finanzrahmen gehört, erlassen werden.
Der mehrjährige Finanzrahmen bestimmt, wie viele Gelder die einzelnen EU-Staaten erhalten.
Die Einführung der Verordnung kann nun leichter durchgesetzt werden, da keine Einstimmigkeit mehr notwendig ist.
Sollten sich nun Polen und Ungarn gegen dieses Strafverfahren stellen, würde auch gleichzeitig der Finanzrahmen gestoppt werden.
Die Folge wäre, dass Ungarn und Polen keine Gelder erhalten.
Aber bestimmte Politiker haben andere Vorstellungen.

Abschwächung des Vorhabens

Charles Michel, ein belgischer Politiker, ist gegen die Umsetzung des Beschlusses. Michel ist Präsident des Europäischen Rates, das ist eines der höchsten Ämter in der EU.
Er fordert mehr Aufwand von den Ländern, die eine Bestrafung wollen.
Diese sollen sich selber im Rat Verbündete für die Durchsetzung des Strafverfahrens suchen.
Eine weitere Einschränkung ist, dass ein Strafverfahren nur noch eingeleitet werden soll, wenn sich EU-Länder nicht an die finanziellen Interessen der EU halten.
Die EU legt nämlich im Vorhinein fest, in welche Bereiche das Geld investiert werden soll.

Versuch der Umsetzung des Vorschlags

Der Vorschlag von Michel wird ausformuliert.
Diesem Beschluss stimmen die meisten Mitgliedsstaaten zu.
Aber nicht das EU-Parlament.
Sie wollen härtere Maßnahmen.
Das EU-Parlament besteht aus 705 Mitgliedern.
Sie müssen u.a. den jährlichen Finanzrahmen anerkennen.
Der Finanzrahmen regelt die Ausgaben der EU.
Diesem droht das EU-Parlament nicht mehr zuzustimmen.
Da die EU-Länder auf den Finanzrahmen angewiesen sind, müssen sie eine Lösung finden.
Eine Lösung wäre, dass der Europäische Gerichtshof eingeschaltet wird.
Dieser hat dann die Möglichkeit, einzelne Länder zu verurteilen, sich an die Rechtsstaatsprinzipien zu halten.

Erweiterung des Entwurfs

Finanzieller Punkt
Wie wir bereits wissen: Die EU-Länder können nur bestraft werden, wenn sie nicht den finanziellen Interessen der EU folgen.
Moritz Körner, ein deutscher Politiker im Europäischen Parlament, versucht über den finanziellen Punkt, weitere Kriterien mit einzubeziehen.
Bsp.: Polen.
Polen hat die Unabhängigkeit seiner Justiz eingeschränkt.
Die Justiz sorgt dafür, dass Recht und Gesetze eingehalten werden.
Wenn die Justiz also nicht unabhängig entscheidet, kann das auch negative finanzielle Auswirkungen auf die EU haben.
Reaktion: Die EU kann die Fördergelder für die betreffenden EU-Länder einschränken.

Durchsetzung
Beispiel: Ungarn.
Hier werden die EU-Gelder falsch investiert. Und zwar in die eigene Familie des Staatsoberhauptes und nicht in EU-Projekte.
Mit dem neuen Entwurf soll genau das verhindert werden.
Wenn ein Strafverfahren eingeleitet wird, soll es auch automatisch zu einer Strafe kommen.
Dieses Strafverfahren darf also nicht wieder von einzelnen Mitgliedsstaaten gekippt werden.
Um das zu ermöglichen, müssen dem Entwurf jetzt nur noch ein Drittel der Mitgliedsstaaten zustimmen, um seine Durchsetzung zu realisieren.

Man sieht also: Innerhalb der EU ein Rechtsstaatsverfahren einzuführen, ist eine sehr komplizierte Sache.
Auch hier sind die Verhandlungen des Verfahrens ja noch nicht abgeschlossen.

Wir sind gespannt auf weitere Schritte!