{"id":392,"date":"2017-02-03T02:26:04","date_gmt":"2017-02-03T01:26:04","guid":{"rendered":"http:\/\/fichtenblatt.de\/?p=392"},"modified":"2018-02-26T16:03:55","modified_gmt":"2018-02-26T15:03:55","slug":"un-machtlos-handlungsunfaehig-ueberfluessig-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fichtenblatt.de\/?p=392","title":{"rendered":"UN \u2013 machtlos, handlungsunf\u00e4hig, \u00fcberfl\u00fcssig?"},"content":{"rendered":"

Die Rede entstand im Rahmen eines Grundkurses Politikwissenschaft Q4. Informationen zur Aufgabenstellung und Materialgrundlagen siehe [1]<\/a>.<\/em><\/p>\n

Eine Rede von Lea Rosner<\/strong> (Q4)
\n<\/em><\/p>\n

Die Vereinten Nationen (UN) \u2013 machtlos, handlungsunf\u00e4hig, \u00fcberfl\u00fcssig?<\/strong> Das sind harte Worte, um eine Organisation zu beschreiben, der fast alle Staaten der Erde angeh\u00f6ren. Zu den Hauptzielen der UN geh\u00f6ren die Wahrung des Weltfriedens und der Menschenrechte, die Beendigung und Vermeidung von Konflikten, sowie die Bek\u00e4mpfung von Hunger und des Klimawandels. Sie basiert dabei auf dem Prinzip der kollektiven Sicherheit, wozu auch Universalit\u00e4t, Gleichberechtigung und ein Selbstbestimmungsrecht geh\u00f6ren. Die einzelnen Mitgliedsstaaten wahren ihre Souver\u00e4nit\u00e4t; allerdings m\u00fcssen sie sich dabei an die Regeln der UN-Charta halten.<\/span><\/p>\n

Diese Ziele klingen ehrenwert und es wird wohl niemand widersprechen, wenn es um friedliche Konfliktbeilegung geht. Jedoch ist die UN in Wirklichkeit deutlich weniger handlungsf\u00e4hig, als sie es vorgibt zu sein. Auch die demokratische Legitimierung und Gleichheit aller Staaten werden h\u00e4ufig in Frage gestellt. Grund daf\u00fcr gibt der UN-Sicherheitsrat, das h\u00f6chste Organ der Vereinten Nationen. W\u00e4hrend in der Generalversammlung alle Staaten das gleiche Stimmrecht haben, gibt es im Sicherheitsrat f\u00fcnf st\u00e4ndige Mitglieder, die dazu auch noch ein Vetorecht besitzen. Diese sind entweder wirtschaftliche Superm\u00e4chte und\/oder die Sieger des Zweiten Weltkrieges. Ob das als Legitimationsgrundlage ausreichend ist, ist fraglich. Das Vetorecht steht au\u00dferdem oft einer Intervention im Weg. Die Vetom\u00e4chte sind in ihren Demokratievorstellungen und Interessen derma\u00dfen verschieden, dass es h\u00e4ufig zu einer Blockade im Sicherheitsrat kommt. So zum Beispiel im Fall Syrien.<\/span><\/p>\n

In der UN-Charta ist verankert, dass die UN nur bei Konflikten zwischen verschiedenen Staaten aktiv wird; ausgenommen sind systematische Menschenrechtsverletzungen. Jedoch liegen viele Konflikte mittlerweile auf innerstaatlicher Ebene, was ein Einschreiten der UN erschwert.<\/span><\/p>\n

Die UN finanziert sich durch Pflichtbeitr\u00e4ge und freiwilligen Beitr\u00e4ge der Mitglieder. Auch hier sind wirtschaftlich starke Staaten im Vorteil. Sie k\u00f6nnen ihre Beitr\u00e4ge zur\u00fcck halten, um die UN unter Druck zu setzen und so ihre eigenen politischen Interessen durchzuzwingen. Da die Staaten ihre Souver\u00e4nit\u00e4t vollends behalten haben, ist die UN in diesem Punkt machtlos und nicht in der Lage Sanktionen einzuleiten.[2] <\/a><\/span>Handlungsschwach ist die UN auch, da ihr h\u00e4ufig die Mittel fehlen, um in interstaatlichen Konflikten wirksam intervenieren zu k\u00f6nnen. Es fehlt an personeller und materieller Ausstattung.<\/span><\/p>\n

Diese Liste an Kritikpunkten k\u00f6nnte man noch l\u00e4nger fortf\u00fchren.<\/p>\n

Reformvorschl\u00e4ge gibt es viele. So gibt es beispielsweise die Idee, den Sicherheitsrat zu vergr\u00f6\u00dfern. Staaten wie Deutschland, Japan, S\u00fcdafrika, Argentinien und Indien erheben Anspruch auf einen Platz im h\u00f6chsten UN-Gremium, entweder aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung oder der Bev\u00f6lkerungsanzahl. Der Vorteil einer Erweiterung w\u00e4re eine gr\u00f6\u00dfere Legitimierung, da so auch andere Regionen der Erde vertreten werden k\u00f6nnten. Der Effizienz w\u00fcrde die Erweiterung wohl eher schaden. Durch das Vetorecht kommt es selbst bei den jetzigen Mitgliedern zu so h\u00e4ufigen Blockaden, dass im Falle, [einer Vergr\u00f6\u00dferung des Sicherheitsrates; S. Lang]<\/em>, eine Konsensfindung nahezu unm\u00f6glich w\u00e4re.<\/span><\/p>\n

Ein Vorschlag von Seiten Frankreichs ist es, dass das Vetorecht nicht im Falle humanit\u00e4rer [Massenverbrechen, z.B. V\u00f6lkermord; S. Lang<\/em>] eingesetzt werden solle. Dadurch w\u00fcrde eine Intervention nicht durch die pers\u00f6nlichen Interessen der Vetom\u00e4chte verhindert werden.<\/span><\/p>\n

Ich halte diese Einschr\u00e4nkung f\u00fcr f\u00f6rderlich. Wenn Menschenrechte in massivster Weise verletzt werden, sollte keine R\u00fccksicht auf rein politische und wirtschaftliche Interessen eines einzelnen Landes genommen werden. Hier z\u00e4hlen h\u00f6here Werte.<\/span><\/p>\n

Die Staaten sollten au\u00dferdem einen gewissen Anteil ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t an die UN \u00fcbertragen. Dass sie trotz der Mitgliedschaft so vieler Staaten nicht in der Lage ist zu sanktionieren, wie im Falle nicht bezahlter Beitr\u00e4ge, schw\u00e4cht ihre Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/span><\/p>\n

Ob diese Vorschl\u00e4ge jedoch wirklich umgesetzt werden, steht in den Sternen. Dass die anderen Vetom\u00e4chte bereit sind, weitere st\u00e4ndige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufzunehmen oder gar ihr Vetorecht einzuschr\u00e4nken, ist unwahrscheinlich. Wenn sich jedoch nicht grundlegend etwas \u00e4ndert, wird die UN keine Zukunft haben. Trotz der Globalisierung halten viele Staaten an ihrer vollst\u00e4ndigen Souver\u00e4nit\u00e4t fest. Wenn sich die Staaten nicht bereiterkl\u00e4ren einen Teil dieser an die UN abzutreten und so die Beschl\u00fcsse verbindlicher zu machen, wird die UN vor allem aufgrund der verst\u00e4rkten innerstaatlichen Konflikte in die Bedeutungslosigkeit abrutschen.<\/span><\/p>\n

Eine Organisation, die weltweit agiert, der fast alle Staaten angeh\u00f6ren und die die Umsetzung der Menschenrechte f\u00f6rdern will, ist gerade in diesen aufgew\u00fchlten Zeiten notwendig. Deswegen sollte die UN unbedingt weiter bestehen. Wenn es jedoch nicht zu Reformen kommt, die die Legitimit\u00e4t und vor allem die Effizienz steigern, wird die UN machtlos, handlungsunf\u00e4hig und \u00fcberfl\u00fcssig werden.<\/span><\/p>\n

[Es wurden nur minimale sprachliche \u00c4nderungen vorgenommen. Wesentliche Ersetzungen von Begriffen wurden durch eckige Klammern kenntlich gemacht. S. Lang.<\/em>]<\/p>\n

[1]<\/a>
\nAufgabenstellung:<\/span> Verfassen Sie eine Rede (mind. 4 Min.; maximal 8 Minuten) zur Frage: „UN – machtlos, handlungsunf\u00e4hig, \u00fcberfl\u00fcssig?“
\nSetting:<\/span> Sie sind unabh\u00e4ngige*r Wissenschaftler*in (Prof. f\u00fcr Internationale Beziehungen an der FU Berlin) und halten bei der Jahreskonferenz der SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut f\u00fcr internationale Politik und Sicherheit) eine Rede zum oben genannten Thema.
\nMaterialgrundlage: <\/span>
\n– Gareis, Sven Bernhard: UNO – St\u00e4rken und Schw\u00e4chen einer Weltorganisation, in: Internationale Sicherheitspolitik, Informationen zur politischen Bildung, Heft 326 (02\/2015), S. 50-55.
\n– Calame, Pierre: V\u00f6llig neu, in: The European. Das Debatten-Magazin, 25.02.2012.
\nURL: <\/span><\/span>www.theeuropean.de\/pierre-calame\/2866-probleme-von-global-governance<\/a> [Letzter Zugriff am 03.02.2017.]
\n<\/span><\/p>\n

[2]<\/span> Nach Artikel 19 der UN-Charta verliert ein Land jedoch sein Stimmrecht in der Generalversammlung, wenn es mit der Zahlung seiner finanziellen Beitr\u00e4ge f\u00fcr zwei Jahre im R\u00fcckstand ist. Ausnahmen sind durch Beschluss der Generalversammlung m\u00f6glich. [S. Lang, Kursleiter]<\/span> <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Rede entstand im Rahmen eines Grundkurses Politikwissenschaft Q4. Informationen zur Aufgabenstellung und Materialgrundlagen siehe [1]. Eine Rede von Lea Rosner (Q4) Die Vereinten Nationen (UN) \u2013 machtlos, handlungsunf\u00e4hig, \u00fcberfl\u00fcssig? Das sind harte Worte, um eine Organisation zu beschreiben, der fast alle Staaten der Erde angeh\u00f6ren. Zu den Hauptzielen der UN geh\u00f6ren die Wahrung des […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":403,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,6],"tags":[],"class_list":["post-392","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fichtenblatt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/392","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fichtenblatt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fichtenblatt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fichtenblatt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fichtenblatt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=392"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/fichtenblatt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/392\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":763,"href":"https:\/\/fichtenblatt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/392\/revisions\/763"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fichtenblatt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/403"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fichtenblatt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=392"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fichtenblatt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=392"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fichtenblatt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=392"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}