{"id":560,"date":"2017-11-06T19:04:13","date_gmt":"2017-11-06T18:04:13","guid":{"rendered":"http:\/\/fichtenblatt.de\/?p=560"},"modified":"2018-02-26T16:03:42","modified_gmt":"2018-02-26T15:03:42","slug":"verfassungsschutzbericht-2016-pressemitteilung-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fichtenblatt.de\/?p=560","title":{"rendered":"Verfassungsschutzbericht 2016 (Pressemitteilung II)"},"content":{"rendered":"

Diese fiktive <\/strong><\/span>Pressemitteilung entstand im Rahmen des Leistungskurses Politikwissenschaft Q1 und wurde gemeinsam mit einer anderen Pressemitteilung<\/a> durch die Kursteilnehmer*innen als bester Beitrag zur Ver\u00f6ffentlichung ausgew\u00e4hlt. Der*die Autor*in m\u00f6chte anonym bleiben.
\nIn den PW-Kursen des ersten Oberstufensemester wird das Themenfeld „Gegner der Demokratie“<\/strong>\u00a0 unterrichtet. Aufgabe war es, eine Pressemitteilung mit den wichtigsten Inhalten \u00fcber den Verfassungsschutzbericht 2016<\/a> zu verfassen.
\n<\/em><\/p>\n

Der Verfassungsschutzbericht 2016, eingeleitet von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizi\u00e8re, besch\u00e4ftigt sich gr\u00f6\u00dftenteils mit der steigenden Anzahl an extremistischen Gewaltverbrechen und Terrorismus, aber auch mit Cyberangriffen und Wirtschaftsspionage. Dr. Thomas de Maizi\u00e8re nennt den Verfassungsschutz als einen der wichtigsten Bestandteile unserer wehrhaften Demokratie.
\nDie ersten Statistiken zu Straftaten mit rechtsextremistisch motivierten Hintergrund zeigen bereits einen Anstieg von 538 Straftaten auf insgesamt 22.471\u00a0Straftaten im Jahr 2016. Diese reichen von T\u00f6tungsdelikten und K\u00f6rperverletzung zu Sachbesch\u00e4digung und Raub. Auch die \u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c mit rechtem Hintergrund verzeichnet einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2015. Darunter fallen alle Straftaten, die aufgrund einer politischen Meinung ausge\u00fcbt wurden, um den demokratischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen, der Erreichung und Verhinderung politischer Ziele zu dienen, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu richten, ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden und sich generell gegen politische Gegner, Personen anderer Nationalit\u00e4t, Hautfarbe und Religion richten. Derweil verringert sich die Anzahl an linksextremistisch motivierten Straftaten und politisch motivierter Kriminalit\u00e4t der Linken. Im Vergleich zu 2015 nahmen die linksextremistisch motivierten Straftaten deutlich ab: Von insgesamt 5.620 auf 5.230. Auch die politisch motivierte Kriminalit\u00e4t der Linken sank deutlich von 1.608 (2015) auf 1.201 (2016).
\nDie Statistik zu politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t zeigt einen drastischen Anstieg um 1.042 Straftaten auf 2.566 im Jahr 2016 und verzeichnet sogar zwei T\u00f6tungsdelikte im Jahr 2016 (kein T\u00f6tungsdelikt 2015).
\nDer Verfassungsschutzbericht zeigt au\u00dferdem welches Personenpotenzial die rechtsextremistischen, linksextremistischen und die islamistisch terroristischen Gruppierungen haben. Dabei sticht heraus, dass vor allem linksextremistische Gruppierungen insgesamt am meisten Mitglieder haben, allerdings deutlich weniger gewaltbereite Anh\u00e4nger*innen als beim Rechtsextremismus. Die terroristischen Vereinigungen zusammen haben ungef\u00e4hr 24.400 Mitglieder, was geringer ist als in den Vorjahren, doch laut des Verfassungsschutzes keineswegs eine Verringerung der Gefahr ist, weil eine Verschiebung hin zum gewaltorientierten Islamismus stattfindet. Ein weiterer gro\u00dfer Aspekt des diesj\u00e4hrigen Verfassungsschutzberichts sind die sogenannten \u201eReichsb\u00fcrger\u201c und \u201eSelbstverwalter\u201c. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland und das Rechtssystem nicht an. In Deutschland gibt es knapp 10.000 Anh\u00e4nger*innen dieser Idee, die in Kleingruppierungen und als Einzelpersonen agieren. Sie sind in diesem Bericht erw\u00e4hnt, weil sie zunehmend Gerichte, Polizei und Beh\u00f6rden behindern.
\nZuletzt findet die Spionage durch andere L\u00e4nder Erw\u00e4hnung. Dabei werden die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran als Hauptakteure benannt, aber auch zunehmend westliche Staaten sind beteiligt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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