{"id":564,"date":"2017-11-06T19:04:01","date_gmt":"2017-11-06T18:04:01","guid":{"rendered":"http:\/\/fichtenblatt.de\/?p=564"},"modified":"2018-02-26T16:03:42","modified_gmt":"2018-02-26T15:03:42","slug":"verfassungsschutzbericht-2016-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fichtenblatt.de\/?p=564","title":{"rendered":"Verfassungsschutzbericht 2016 (Pressemitteilung I)"},"content":{"rendered":"

Diese fiktive <\/strong>Pressemitteilung entstand im Rahmen des Leistungskurses Politikwissenschaft Q1 und wurde gemeinsam mit einer anderen Pressemitteilung<\/a> durch die Kursteilnehmer*innen als bester Beitrag zur Ver\u00f6ffentlichung ausgew\u00e4hlt. Der*die Autor*in m\u00f6chte anonym bleiben.
\nIn den PW-Kursen des ersten Oberstufensemester wird das Themenfeld \u201eGegner der Demokratie\u201c<\/strong>\u00a0 unterrichtet. Aufgabe war es, eine Pressemitteilung mit den wichtigsten Inhalten \u00fcber den Verfassungsschutzbericht 2016<\/a> zu verfassen.
\n<\/em><\/p>\n

Im vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2016\u00a0 wird ein Anstieg des Personenpotenzials und politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (PMK) in fast allen \u00a0Ph\u00e4nomenbereichen des Extremismus ausgewiesen. Die Ausnahmen sind die linksextremen\u00a0 Straf- und Gewalttaten und das Personenpotenzial des islamistischen Terrors\/Islamismus, die abgenommen haben. Das Mitgliederpotenzial linksextremer Ausl\u00e4nderorganisationen ist gleich geblieben.<\/p>\n

Gestiegen sind die registrierten rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten (2015: 21.933, 2016:\u00a0 22.471). Insbesondere bemerkenswert ist hierbei der Anstieg der versuchten T\u00f6tungsdelikte von acht im Jahr 2015 auf 18 im Jahr 2016.<\/p>\n

Zum ersten Mal Erw\u00e4hnung\u00a0 fanden „Reichsb\u00fcrger“ und „Selbstverwalter“ mit einer Anh\u00e4nger*innenzahl von ca. 10.000.<\/p>\n

Das Personenpotenzial des Rechtsextremismus sowie des Linksextremismus ist jeweils gestiegen, wobei es mehr potenzielle linksextreme Mitglieder als potenzielle Rechtsextreme gibt, allerdings zeichnen die Statistiken weniger gewaltorientierte Linksextreme als gewaltorientierte Rechtsextreme auf.<\/p>\n

Die linksextremen Straf- und Gewalttaten nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 6,9% ab, die Gewalttaten um 25,3%. Insgesamt bleiben sie aber immer noch deutlich \u00fcber dem Niveau von 2014. Gleichbleibend war das Mitgliederpotenzial linksextremer Ausl\u00e4nderorganisation.<\/p>\n

Die politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t ist von 1.524 Straftaten\u00a0 2015 auf 2.566 im Jahr 2016 gestiegen.<\/p>\n

Ebenfalls gestiegen ist das Mitgliederpotenzial gewaltorientierter separatistischer Ausl\u00e4nderorganisationen.<\/p>\n

Das Personenpotenzial des islamistischen Terrors\/Islamismus ist laut Bericht gleichfalls niedriger als in den vorherigen Jahren, es gibt 24.400 potenzielle Mitglieder. Die Gefahr des Islamismus\/islamistischen Terrors ist durch die Verschiebung hin zur gewaltorientierten und terroristischen Szene gewachsen. Es gibt keine gesicherten Zahlen zur Terrororganisation „Islamischer Staat“.<\/p>\n

Die Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland sind \u00a0laut der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die Islamische Republik Iran, die Russische F\u00f6deration und die Volksrepublik China, aber auch westliche Staaten werden immer wichtigere Akteure, die eine Bedrohung f\u00fcr die Demokratie der Bundesrepublik\u00a0 Deutschland darstellen.<\/p>\n

Durch die starke Entwicklung des Extremismus und die Spionageangriffe auf die BRD stiegen die Kosten um ca. 30 Millionen Euro\u00a0 (insgesamt 253.294.733 \u20ac) f\u00fcr den Verfassungsschutz. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) erhielt eine F\u00f6rderung\u00a0 von 76.563.985 Euro aus dem Bundeshaushalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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