Ein Beitrag von Milena Venn (Q4).
Nach dem Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) am Mittwoch heißt es nun wieder: Alles bleibt wie geplant. Am Dienstag noch hatte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien vorgeschlagen, in diesem Jahr ein Notabitur, das heißt einen Abschluss ohne Prüfungen, zu vergeben. Dieser Vorschlag stieß allerdings auf viel Kritik, nicht zuletzt, weil er einen politischen Alleingang in der Abiturfrage darstellte. Dem neuen Beschluss zufolge haben sich nun alle Länder darauf geeinigt, weiterhin an gemeinsamen Reglungen festzuhalten. Die Abiturprüfungen sollen also stattfinden, notfalls – wie in Berlin – an verschobenen Terminen.
Aber handelt es sich hierbei wirklich um einen endgültigen Beschluss?
Wir erleben im Moment eine dynamische Situation und wahrscheinlich auch aus eben diesem Grund hielt sich die KMK eine Hintertür offen: An den Terminen der Abiturprüfungen wird nur festgehalten, solange dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist. Was aber passiert, wenn dies nicht der Fall ist, bleibt unklar. Doch ein Notabitur? Gar kein Abitur? Prüfungen in den Sommerferien? Oder Anfang des nächsten Schuljahrs? Die Präsidentin der KMK betont zwar, dass ihr die Planungssicherheit für die Abiturient*innen wichtig sei, nur kann davon auch nach dem gestrigen Beschluss kaum die Rede sein.
Es ist bedauerlich, dass trotz des beschlossenen Vorbehalts keine Alternative zu dem bisherigen Plan vorgestellt wird. Dies kann und müsste aber jetzt passieren. Nur ein solcher Notfallplan kann in der jetzigen Situation Klarheit schaffen, denn es ist nicht absehbar, ob es die Umstände nach den Osterferien hergeben werden, die Klausuren abzuhalten. Solange die Kultusminister*innen also keine Alternativen bekanntgeben, bleibt die Situation undurchsichtig, was die versprochene Planungssicherheit ausschließt.
Mehr Transparenz in der Frage täte außerdem nicht nur der strapazierten Prüflingspsyche gut, sondern wäre auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten angebracht. Der Staat sollte seine Bürger*innen wissen lassen, was er vorhat.