Diese fiktive Pressemitteilung von Laura, Matthis und Rafael entstand im Rahmen des Leistungskurses Politikwissenschaft Q1. In den PW-Kursen des ersten Oberstufensemester wird das Themenfeld „Gegner der Demokratie“ unterrichtet. Aufgabe war es, eine Pressemitteilung mit den wichtigsten Inhalten über den Verfassungsschutzbericht 2022 zu verfassen.
Der Verfassungsschutzbericht 2022, eingeleitet von Nancy Faeser, beschäftigt sich größtenteils mit extremistischen Gewalttaten in den Bereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus und religiös-ideologisch motivierter Gewalt.
Im Vorwort thematisiert die Bundesinnenministerin die veränderte Sicherheitslage
Deutschlands, die sich durch den russischen Angriffskrieg verschärft habe. Neben den drei genannten Extremismusformen verweist sie vor allem auf die nicht schwindende islamistische Bedrohung, staatliche Cyberangriffe und die Gefahr durch Verschwörungserzählungen.
Gewalttaten aufgrund religiöser Ideologie haben von 2021 zu 2022 leicht abgenommen, während sonstige Straftaten leicht zugenommen haben, sodass es
insgesamt zu einem geringen Anstieg an religiös motivierten Straftaten gekommen ist. Die am meisten betroffenen Bundesländer sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin.
Das Rechtsextremismuspotential in Parteien hat allgemein zugenommen (von knapp 35.000 auf 40.000 potenzielle Rechtsextremisten). Die am meisten erwähnenswerte Partei ist die AFD, die mit Abstand am meisten Rechtsextremismuspotenzial hat, da sie im Vergleich zu anderen Parteien am populärsten ist. Linksextremistische Straftaten sind von 2021 zu 2022 sehr stark gesunken (ca. 40%) Am auffälligsten ist dieser Abfall bei Sachbeschädigung und Landfriedensbruch zu beobachten. In Berlin ist ein immenser Abfall der Zahlen an links motivierten Straftaten zu erkennen (351 -> 82). Am meisten linksmotivierte Gewalttaten fanden 2022 in Sachsen statt (173). Gewalttaten sind in allen Bereichen des Linksextremismus um fast die Hälfte gesunken.
Gestiegen ist die Anzahl der verfassungsleugnenden Reichsbürger und Selbstverwalter. Ein besonderes Gefährdungspotenzial besteht bei den Szenenangehörigen aufgrund ihrer Affinität zur Waffen. Mit fast 200 Straftaten im letzten Jahr sind die Reichsbürger und Selbstverwalter besonders stark in Bayern vertreten. An zweiter Stelle folgt Baden Württemberg mit nur 18 Straftaten.
Straftaten mir rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund haben im Jahr 2022 insgesamt geringfügig zugenommen. Die Menge der konkreten Straftaten ist jedoch teilweise gesunken.
Die meisten rechtsextremistischen Straftaten wurden in Berlin (136 registrierte Delikte), Nordrhein-Westfalen (117) und Sachens-Anhalt (104). Besonders auffällig ist, dass bis auf das an zweiter Stelle stehende Nordrhein-Westfalen alle auf der Liste führenden Länder im Osten Deutschlands liegen.
