Anlässlich der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 haben wir, der SW-LK von Herrn Golus-Steiner, eine Podiumsdiskussion zur Wohnungs- und Mietpolitik organisiert.
Dafür haben wir am 01.09.26 die Politikerinnen Fr. Dr. Claudia Wein von der CDU, Fr. Franziska Brychcy von der Linken und Fr. Franziska Grün von der SPD in unsere Aula eingeladen, um auf Basis der Statements von unseren Mitschülern Marie (vorgetragen von Helena K.), Mika, Max, Till und Helena V. (vorgetragen von Jakob) zu diskutieren.
Unter der Moderation von Noah und Tayo war unser Ziel, unseren Mitschülern eine Gelegenheit zu geben, sich ein Meinungsbild über ein uns alle betreffendes Thema zu verschaffen: die Wohnungspolitik in Berlin.
Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in Berlin ein großes politisches Thema, das vielen von uns täglich Sorgen macht. Steigende Mieten, fehlende Wohnungen und die Situation von Menschen ohne eigenen Wohnraum stellen die Politik vor die Frage, welche Maßnahmen tatsächlich helfen können.
Mehr Wohnungen, aber wie?
Einig waren sich alle drei Politikerinnen in der ersten Diskussionsrunde. Neubau sei aus Sicht aller eine Hauptmaßnahme gegen hohe Mietbelastungen und bestehenden Wohnungsmangel, jedoch unterschieden sie sich bei der Frage, wie es gelingen soll. Die SPD betonte dabei, sie wolle bis 2030 100.000 neue Wohnungen bauen, beleuchtete aber vor allem gemeinsam mit der Linken, dass auch die Umwandlung von Leerständen eine zentrale Lösung sei. Die CDU sah dies eher als nebensächlich und fokussierte sich auf Neubau.
Vor allem beim Thema Obdachlosigkeit zeigten sich unterschiedliche Lösungsansätze. Die Linke forderte einen stärkeren staatlichen Schutz und betonte, dass jeder Mensch ein Recht auf eine sichere Unterkunft habe, denn: „Jeder Mensch kann wohnungslos werden!“ Die SPD stellte ebenfalls die soziale Verantwortung des Staates in den Mittelpunkt, verwies aber auch wie die CDU auf bereits bestehende Hilfsangebote.
Als Noah mit der Frage „Mietpreisdeckel – sinnvoll oder nicht?“ die vierte Diskussionsrunde einleitete, wurden die unterschiedlichen Vorstellungen von Fr. Brychcy und Fr. Dr. Wein besonders deutlich. Die Linke sprach sich dafür aus, Mieten stärker zu begrenzen und damit Mieter zu entlasten. Die CDU lehnte einen solchen Eingriff dagegen ab, wobei sie die dadurch resultierende Gefahr für privaten Wohnungsbau betonte. Aus ihrer Sicht liege die langfristige Lösung vor allem darin, mehr Wohnungen zu schaffen. Wo Wohnraum knapp ist, müsse vor allem das Angebot erhöht werden. Damit entstand also die Frage: Muss der Staat die Preise stärker kontrollieren – oder muss vor allem dafür gesorgt werden, dass überhaupt mehr Wohnungen auf dem Markt zur Verfügung stehen. Die SPD verband beide Ansätze: Sie betonte ebenfalls die Bedeutung von Neubau, sprach sich gleichzeitig aber für einen stärkeren Schutz von Mietern aus.
Wem soll Wohnraum gehören?
Noch grundlegender wurde die Auseinandersetzung bei der Frage der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Hier lagen die Positionen von Linken und CDU besonders weit auseinander. Die Linke sah darin ein mögliches Instrument, Wohnraum stärker dem Gemeinwohl zu unterstellen. Sie bestätigte dies auch durch einen dazu gewonnenen, jedoch unberücksichtigten Volksentscheid. Die CDU lehnte diesen Weg mit der Aussage: „Wir halten das für kompletten Unsinn“, entschieden ab und argumentierte, dass das dafür benötigte Geld besser in den Neubau investiert werden sollte. Während die Linke der CDU die Schuld an der aktuellen Wohnungskrise teilweise zuwies, setzte Fr. Dr. Wein dem entgegen, dass Fr. Brychcy von einem anderen Staat träume. Die SPD zeigte sich einer Vergesellschaftung gegenüber grundsätzlich offen, womit sie sich gegen die Meinung des eigenen Spitzenkandidaten äußerte.
Durch die Abschlussstatements der Politikerinnen erhielten wir nochmals einen Überblick über die Diskussion, die sowohl von der CDU als auch von den Linken dominiert wurde. Neubau, Mietpreisdeckel und Vergesellschaftung thematisierte sowohl die Linke als auch die SPD. Mit den Stichworten „CDU-Politik, Pragmatismus, wenig Ideologie“ demonstrierte Fr. Dr. Wein ihr Wahlverspechen. Am spannendsten war für uns alle wahrscheinlich das emotionale, anschuldigende Verhalten von links und der kühle, jedoch eindringliche Konservatismus der CDU.
Die Diskussion hat gezeigt, dass es keine einfache Lösung gibt. Doch wie seht ihr es – braucht es mehr staatliche Kontrolle oder Schutz oder vor allem mehr Neubau?
-von Adilah & Helena K.
(Organisation: Leni & Jakob)
