Diese fiktive Pressemitteilung entstand im Rahmen des Leistungskurses Politikwissenschaft Q1 und wurde gemeinsam mit einer anderen Pressemitteilung durch die Kursteilnehmer*innen als bester Beitrag zur Veröffentlichung ausgewählt. Der*die Autor*in möchte anonym bleiben.
In den PW-Kursen des ersten Oberstufensemester wird das Themenfeld „Gegner der Demokratie“ unterrichtet. Aufgabe war es, eine Pressemitteilung mit den wichtigsten Inhalten über den Verfassungsschutzbericht 2016 zu verfassen.
Der Verfassungsschutzbericht 2016, eingeleitet von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, beschäftigt sich größtenteils mit der steigenden Anzahl an extremistischen Gewaltverbrechen und Terrorismus, aber auch mit Cyberangriffen und Wirtschaftsspionage. Dr. Thomas de Maizière nennt den Verfassungsschutz als einen der wichtigsten Bestandteile unserer wehrhaften Demokratie.
Die ersten Statistiken zu Straftaten mit rechtsextremistisch motivierten Hintergrund zeigen bereits einen Anstieg von 538 Straftaten auf insgesamt 22.471 Straftaten im Jahr 2016. Diese reichen von Tötungsdelikten und Körperverletzung zu Sachbeschädigung und Raub. Auch die „Politisch motivierte Kriminalität“ mit rechtem Hintergrund verzeichnet einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2015. Darunter fallen alle Straftaten, die aufgrund einer politischen Meinung ausgeübt wurden, um den demokratischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen, der Erreichung und Verhinderung politischer Ziele zu dienen, sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu richten, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und sich generell gegen politische Gegner, Personen anderer Nationalität, Hautfarbe und Religion richten. Derweil verringert sich die Anzahl an linksextremistisch motivierten Straftaten und politisch motivierter Kriminalität der Linken. Im Vergleich zu 2015 nahmen die linksextremistisch motivierten Straftaten deutlich ab: Von insgesamt 5.620 auf 5.230. Auch die politisch motivierte Kriminalität der Linken sank deutlich von 1.608 (2015) auf 1.201 (2016).
Die Statistik zu politisch motivierter Ausländerkriminalität zeigt einen drastischen Anstieg um 1.042 Straftaten auf 2.566 im Jahr 2016 und verzeichnet sogar zwei Tötungsdelikte im Jahr 2016 (kein Tötungsdelikt 2015).
Der Verfassungsschutzbericht zeigt außerdem welches Personenpotenzial die rechtsextremistischen, linksextremistischen und die islamistisch terroristischen Gruppierungen haben. Dabei sticht heraus, dass vor allem linksextremistische Gruppierungen insgesamt am meisten Mitglieder haben, allerdings deutlich weniger gewaltbereite Anhänger*innen als beim Rechtsextremismus. Die terroristischen Vereinigungen zusammen haben ungefähr 24.400 Mitglieder, was geringer ist als in den Vorjahren, doch laut des Verfassungsschutzes keineswegs eine Verringerung der Gefahr ist, weil eine Verschiebung hin zum gewaltorientierten Islamismus stattfindet. Ein weiterer großer Aspekt des diesjährigen Verfassungsschutzberichts sind die sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland und das Rechtssystem nicht an. In Deutschland gibt es knapp 10.000 Anhänger*innen dieser Idee, die in Kleingruppierungen und als Einzelpersonen agieren. Sie sind in diesem Bericht erwähnt, weil sie zunehmend Gerichte, Polizei und Behörden behindern.
Zuletzt findet die Spionage durch andere Länder Erwähnung. Dabei werden die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran als Hauptakteure benannt, aber auch zunehmend westliche Staaten sind beteiligt.
