Diese fiktive Pressemitteilung entstand im Rahmen des Leistungskurses Politikwissenschaft Q1 und wurde gemeinsam mit einer anderen Pressemitteilung durch die Kursteilnehmer*innen als bester Beitrag zur Veröffentlichung ausgewählt. Der*die Autor*in möchte anonym bleiben.
In den PW-Kursen des ersten Oberstufensemester wird das Themenfeld „Gegner der Demokratie“ unterrichtet. Aufgabe war es, eine Pressemitteilung mit den wichtigsten Inhalten über den Verfassungsschutzbericht 2016 zu verfassen.
Im vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 wird ein Anstieg des Personenpotenzials und politisch motivierter Kriminalität (PMK) in fast allen Phänomenbereichen des Extremismus ausgewiesen. Die Ausnahmen sind die linksextremen Straf- und Gewalttaten und das Personenpotenzial des islamistischen Terrors/Islamismus, die abgenommen haben. Das Mitgliederpotenzial linksextremer Ausländerorganisationen ist gleich geblieben.
Gestiegen sind die registrierten rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten (2015: 21.933, 2016: 22.471). Insbesondere bemerkenswert ist hierbei der Anstieg der versuchten Tötungsdelikte von acht im Jahr 2015 auf 18 im Jahr 2016.
Zum ersten Mal Erwähnung fanden „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ mit einer Anhänger*innenzahl von ca. 10.000.
Das Personenpotenzial des Rechtsextremismus sowie des Linksextremismus ist jeweils gestiegen, wobei es mehr potenzielle linksextreme Mitglieder als potenzielle Rechtsextreme gibt, allerdings zeichnen die Statistiken weniger gewaltorientierte Linksextreme als gewaltorientierte Rechtsextreme auf.
Die linksextremen Straf- und Gewalttaten nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 6,9% ab, die Gewalttaten um 25,3%. Insgesamt bleiben sie aber immer noch deutlich über dem Niveau von 2014. Gleichbleibend war das Mitgliederpotenzial linksextremer Ausländerorganisation.
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist von 1.524 Straftaten 2015 auf 2.566 im Jahr 2016 gestiegen.
Ebenfalls gestiegen ist das Mitgliederpotenzial gewaltorientierter separatistischer Ausländerorganisationen.
Das Personenpotenzial des islamistischen Terrors/Islamismus ist laut Bericht gleichfalls niedriger als in den vorherigen Jahren, es gibt 24.400 potenzielle Mitglieder. Die Gefahr des Islamismus/islamistischen Terrors ist durch die Verschiebung hin zur gewaltorientierten und terroristischen Szene gewachsen. Es gibt keine gesicherten Zahlen zur Terrororganisation „Islamischer Staat“.
Die Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland sind laut der Verfassungsschutzbehörden die Islamische Republik Iran, die Russische Föderation und die Volksrepublik China, aber auch westliche Staaten werden immer wichtigere Akteure, die eine Bedrohung für die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland darstellen.
Durch die starke Entwicklung des Extremismus und die Spionageangriffe auf die BRD stiegen die Kosten um ca. 30 Millionen Euro (insgesamt 253.294.733 €) für den Verfassungsschutz. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) erhielt eine Förderung von 76.563.985 Euro aus dem Bundeshaushalt.
